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Innenpolitik

23.10.2017 - Artikel

Stand: Oktober 2017

Aktuelle politische Lage

Angola ist eine Präsidialrepublik, in der der Staatspräsident gleichzeitig der Regierung vorsteht. Die Nationalversammlung als Ein-Kammer-Parlament umfasst 220 Abgeordnete. Die Verfassung von 2010 enthält den Grundsatz der Gewaltenteilung.

Seit dem Ende des Bürgerkriegs (1975-2002) steht die angolanische Innenpolitik im Zeichen der politischen Stabilisierung durch Konsolidierung der nationalen Aussöhnung und des Wiederaufbaus. Trotz sichtbarer Erfolge in der Überwindung der Bürgerkriegsfolgen, insbesondere im Bereich Infrastruktur, wird es noch vieler Jahre bedürfen, bis sich die Lebensbedingungen aller Angolaner fühlbar verbessert haben.

In den letzten Jahren bemüht sich die Regierung verstärkt, Angola als eine regionale Führungsmacht zu profilieren. Insbesondere mit der Wiederherstellung und Erhaltung der inneren Stabilität bei kontinuierlichem Wirtschaftswachstum sieht man sich in einer Vorbildrolle für den Kontinent.

Bei den Parlamentswahlen 2017 konnte die seit der Unabhängigkeit im Jahre 1975 regierende MPLA mit einem Stimmenanteil von 61 Prozent zwar aufgrund von Verlusten insbesondere in Luanda nicht ihr Ergebnis der letzten Wahlen 2012 halten (72 Prozent), sie verfügt jedoch weiter über eine Zweidrittelmehrheit.

Die stärkste Oppositionspartei UNITA konnte ihr Ergebnis von 2012  deutlich ausbauen und ist mit 26,7 Prozent unangefochten zweitstärkste Kraft im Parlament. Das Parteienbündnis CASA-CE, welches erst wenige Monate vor der Wahl 2012 als Abspaltung von UNITA in die Parteienlandschaft eingetreten war, konnte zuletzt 9,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Damit entfallen von 220 Parlamentssitzen 150 auf die MPLA (2012: 175 Sitze), 51 auf die UNITA (2012: 32), 16 Sitze auf CASA-CE, 2 Sitze auf die in den nördlichen Diamanten-Provinzen verwurzelte PRS und 1 Sitz auf die FNLA. Die Wahlbeteiligung  lag bei 76 Prozent (2012: 60 Prozent).

Die angolanische Verfassung sieht vor, dass die beiden Listenersten der bei den Wahlen siegreichen Partei Staatspräsident und Vize-Präsident werden. Der seit 1979 amtierende Staatspräsident José Eduardo dos Santos trat nach 38 Amtsjahren erstmalig nicht mehr an. Neuer Staatspräsident wurde der bisherige Verteidigungsminister João Manuel Gonçalves Lourenço, Vizepräsident ist Bornito de Souza.

Insgesamt ist die politische Lage in Angola stabil. Ungewisse Zukunftsaussichten für die junge Bevölkerung Angolas - zwei Drittel sind jünger als 25 Jahre - bedrohen jedoch diese Stabilität. Ein Mangel an Arbeitssplätzen und die mit rund 44 Prozent kritisch hohe Jugendarbeitslosigkeit bestimmen die allgemein schwierigen Lebensverhältnisse der jungen Bevölkerung des Landes.

Im Mai 2014 fand die erste Volkszählung seit der Unabhängigkeit statt, ihre Ergebnisse sind eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung des Entwicklungsplans der Regierung. Die Einwohnerzahl Angolas beläuft sich demnach auf 25,7 Millionen, davon allein 26 Prozent in der Hauptstadtprovinz Luanda. Der Urbanisiserungsgrad beträgt 62 Prozent.

Menschen- und Bürgerrechte

In den Jahren seit Kriegsende hat sich die Menschenrechtslage in Angola in vielen Bereichen gebessert. In der Verfassung von 2010 nehmen Menschenrechte eine prominente Rolle ein und auch die internationalen Menschenrechtsabkommen hat das Land mit wenigen Ausnahmen ratifiziert.

Obwohl Angola laut UNDP (United Nations Development Programme) zu den zehn Ländern Afrikas gehört, die bei der Bekämpfung von Armuts und Unterernährung die meisten Fortschritte gemacht haben, stellen soziale Notstände nach wie vor die größte Bedrohung für die Menschenrechte dar.

Dennoch gibt es immer wieder Klagen über die Anwendung exzessiver Gewalt durch Sicherheitskräfte und Polizei, Täter bleiben häufig straflos. Der Zugang zu den Institutionen der Justiz ist vor allem im Landesinnern häufig schwierig oder nicht möglich. Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder Rechte auf angemessenen Wohnraum werden oft eingeschränkt.

2017 schnitt Angola im Ranking der Journalisten ohne Grenzen mit Platz 125 von 179 schlecht ab. Immer wieder werden Journalisten durch Justiz und Sicherheitsbehörden drangsaliert. Große Teile der Presse sind staatsgelenkt oder vorauseilend gehorsam. Vor allem einzelne Internetforen und kritische Webseiten sowie einige unabhängige Wochenzeitungen ermöglichen zumindest einem Teil der Bevölkerung eine politische Debatte.

Institutionell wurde mit der neuen Regierung nach den Wahlen von 2012 das 2010 ins Leben gerufene Staatssekretariat für Menschenrechte in das Ministerium für Justiz und Menschenrechte eingegliedert. Einige Reformen und infrastrukturelle Maßnahmen (z.B. der dezentrale Bau von Gerichtsgebäuden) nehmen langsam Konturen an. Die Institution des Ombudsmanns besteht fort, ist jedoch nach wie vor unterfinanziert und erreicht bisher nicht die intendierte Bürgernähe.

Zuletzt im Oktober 2014 wurde die Lage der Menschenrechte in Angola im Rahmen des "Universal Periodic Review" (UPR) des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen überprüft. Die Empfehlungen des letzten UPR-Berichts hat Angola großenteils umgesetzt.

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